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• Wolters Kluwer

  Anforderung an die ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung - Nichtzulassungsbeschwerde

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• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Eine Ausweisung entspricht auch dann dem Gesetzeszweck, wenn sie - wie bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen und wegen unerlaubten Waffenbesitzes - mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Verwaltungspraxis nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsmäßigen Verhalten während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [294]; 42, 133 [139];… Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 42], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 49 = NJW 1978, 1764], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 - [BayVBl. 1979, 213]).
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Eine Ausweisung entspricht auch dann dem Gesetzeszweck, wenn sie - wie bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen und wegen unerlaubten Waffenbesitzes - mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Verwaltungspraxis nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsmäßigen Verhalten während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [294]; 42, 133 [139];… Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 42], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 49 = NJW 1978, 1764], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 - [BayVBl. 1979, 213]).
• BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Eine Ausweisung entspricht auch dann dem Gesetzeszweck, wenn sie - wie bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen und wegen unerlaubten Waffenbesitzes - mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Verwaltungspraxis nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsmäßigen Verhalten während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [294]; 42, 133 [139];… Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 42], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 49 = NJW 1978, 1764], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 - [BayVBl. 1979, 213]).

 
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Sie wird unter anderem auch prüfen, ob eine neue Störung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Ausländer genügend ausgeschlossen werden kann oder ob dies nicht der Fall ist und deswegen der Ausweisung über ihre generalpräventiven Zwecke hinaus auch eine gewisse spezialpräventive Bedeutung zukommt (Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 -, vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 -, vom 12. März 1979 - BVerwG 1 B 547.78 -).
• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Bei seinem Hinweis, seine Straftaten lägen mehrere Jahre zurück, übersieht der Kläger im übrigen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Ausweisung die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend ist (BVerwGE 48, 299 [305]).
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 63.68

  Ersatzbauten im Widerspruch zum nunmehr geltenden Recht - Antrag auf …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Eine Ausweisung entspricht auch dann dem Gesetzeszweck, wenn sie - wie bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen und wegen unerlaubten Waffenbesitzes - mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Verwaltungspraxis nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsmäßigen Verhalten während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [294]; 42, 133 [139];… Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 42], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 49 = NJW 1978, 1764], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 - [BayVBl. 1979, 213]).
• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

  Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Eine Ausweisung entspricht auch dann dem Gesetzeszweck, wenn sie - wie bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen und wegen unerlaubten Waffenbesitzes - mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Verwaltungspraxis nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsmäßigen Verhalten während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [294]; 42, 133 [139]; Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 42], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 49 = NJW 1978, 1764], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 - [BayVBl. 1979, 213]).
• BVerwG, 28.01.1977 - 1 B 4.77

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Eine Ausweisung entspricht auch dann dem Gesetzeszweck, wenn sie - wie bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen und wegen unerlaubten Waffenbesitzes - mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Verwaltungspraxis nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsmäßigen Verhalten während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [294]; 42, 133 [139]; Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 42], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 49 = NJW 1978, 1764], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 - [BayVBl. 1979, 213]).
• BVerwG, 06.01.1978 - 1 B 63.77

  Ausweisungsermessen - Generalpräventive Erwägungen - Allgemeines Ausländerrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Eine Ausweisung entspricht auch dann dem Gesetzeszweck, wenn sie - wie bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen und wegen unerlaubten Waffenbesitzes - mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Verwaltungspraxis nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsmäßigen Verhalten während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [294]; 42, 133 [139]; Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 42], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 49 = NJW 1978, 1764], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 - [BayVBl. 1979, 213]).
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 15.77

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Der Senat hat zudem wiederholt ausgesprochen, daß ein im behördlichen Ermessen stehen der und auf mehrere Gründe gestützter Verwaltungsakt auch dann rechtmäßig ist, wenn nicht alle angezogenen Gründe ihn tragen, sondern unter Umständen nur einer, es sei denn, daß nach dem Ermessen der Behörde nur alle Gründe zusammen die Entscheidung rechtfertigen sollen (Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 -), was hier nach dem Ausgeführten nicht der Fall ist.
• BVerwG, 08.03.1979 - 1 B 34.78
• BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …